Wir bitten alle Organisationen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen wollen, diesen mit zu unterzeichnen! Dafür wird um eine Mail an folgende Adresse gebeten: adnb@tbb-berlin.de

Aktive Teilhabe ermöglichen – Berlin stark machen gegen jegliche Diskriminierung

Ein Aufruf von Berliner Beratungsstellen für ein Landesantidiskriminierungsgesetz und weitere Maßnahmen

Wir, eine Gruppe von Berliner Beratungsstellen und Organisationen, setzen uns seit Jahren für Gleichbehandlung und Teilhabemöglichkeiten durch einen aktiven und konsequenten Diskriminierungsschutz für Menschen in Berlin ein. Mit diesem Aufruf fordern wir die Berliner Landespolitik auf in den Bereichen Diskriminierungsschutz und –prävention aktiver zu werden. Grundlage hierfür muss ein Bewusstsein und Wissen um das breite Spektrum von Diskriminierung sein.

Berlin ist eine Stadt, die von verschiedensten Einflüssen und Menschen geprägt ist. Diese Vielfalt wird durch die neue Zuwanderung von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, zunehmen. Dabei darf die zelebrierte Willkommenskultur nur ein Anfang sein, dem eine Antidiskriminierungskultur folgen muss – eine Willkommenskultur ohne Antidiskriminierungskultur bleibt Rhetorik!

Die immer wieder geforderte Integration ist keine Einbahnstraße. Ebenso darf das menschenrechtlich verankerte Ziel einer inklusiven Gesellschaft nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Viel zu lange hat Deutschland sich weder als Einwanderungsland noch als inklusive Gesellschaft verstanden, in der gleichberechtigte und aktive Teilhabe für alle möglich sein muss.

Diese aktive Teilhabe wird oftmals durch Diskriminierung verhindert: Diskriminierungen aufgrund von rassistischen Zuschreibungen, wegen der Religion, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Identität, des Geschlechts und/oder dem sozio-ökonomischen Status sind Alltag im Leben vieler Berliner_innen. Diskriminierungen beeinträchtigen sowohl Entfaltungs- und Teilhabemöglichkeiten als auch Chancengleichheit, machen krank, isolieren und schaffen eine ungerechte Verteilung von Ressourcen.

Diskriminierungen geschehen auf verschiedenen Ebenen: Im direkten Kontakt zwischen Menschen, wenn zum Beispiel ein/e Lehrer_in gegenüber Schüler_innen Witze über Schwule oder über den Islam macht. Auf institutioneller Ebene, wenn sich Stereotype und Vorurteile in der Arbeit von Institutionen auswirken, beispielsweise in den Ermittlungen gegen den NSU oder bei Polizeikontrollen, wenn diese nach rassistischen Kriterien erfolgen. Nicht zuletzt zeigt sich institutionelle Diskriminierung im Bildungssystem, wenn Kinder mit Behinderung systematisch vom Zugang zur wohnortnahen Regelschule ausgeschlossen, in das Parallel-System der Sonderschulen abgeschoben bzw. durch ungenügende Ausstattung der Regelschulen dorthin gelenkt werden. Und, wie Studien immer wieder belegen, wenn Kinder mit so genannten Migrationshintergründen flächendeckend weniger vom Bildungssystem profitieren als andere Kinder. Hierdurch werden gleichberechtigte und chancengleiche Zugänge zu Ausbildung und Studium verwehrt bzw. Bildungsabschlüsse, berufliche Karrieren und damit einhergehend die finanzielle Unabhängigkeit für diese Menschen erschwert. Immer liegen diesen Diskriminierungen Machtstrukturen zugrunde, die den Lebensalltag aller in allen Lebensbereichen beeinflussen.

Jede Diskriminierung ist daher ein gesellschaftliches und strukturelles Phänomen, dem mit strukturellen Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist Deutschland 2006 ein wichtiges Stück in diese Richtung gegangen. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Flankierung der Diskriminierungsverbote, die für Arbeitgeber_innen und für Anbieter_innen von Dienstleistungen gelten.

Das AGG ist aber nicht auf das hoheitliche Handeln des Staates anwendbar – hier besteht eine wichtige Rechtschutzlücke, die geschlossen werden muss. Der nun vorliegende Antrag der Oppositionsparteien vom 17.11.2015 zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes bietet der Regierungskoalition die Chance hier tätig zu werden – aktiv, nachhaltig und zukunftsorientiert diese Lücke zu schließen.

Deshalb fordern wir von der Berliner Landespolitik:

Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und somit die gesetzliche Verankerung eines umfassenden Rechtsschutzes gegen Diskriminierungen durch staatliches Handeln

Berlin muss ein Landesgesetz gegen Diskriminierung einführen. Ein bloßes Verbot, wie es im Grundgesetz und in der Verfassung von Berlin formuliert ist, reicht nicht aus um Diskriminierung durch staatliches Handeln effektiv zu verhindern oder zu beseitigen. Das Diskriminierungsverbot muss vielmehr mit gesetzlichen Begleitmaßnahmen gestärkt werden. Für den Bereich der Bildung sind das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland europarechtlich seit Jahren zur Umsetzung vieler dieser Forderungen verpflichtet. Notwendig sind klare Definitionen von Diskriminierungsformen, Maßnahmen zur Gewährung effektiven Rechtschutzes, Beschwerderechte für Betroffene, Maßregelungsverbote, Unterstützungs- und Klagemöglichkeiten für Verbände und eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen von Diskriminierung.

Darüber hinaus gibt es aus unserer Sicht verschiedene Handlungsmöglichkeiten der Politik, um den Diskriminierungsschutz zu stärken und voranzutreiben:

Stärkung der lokalen Beratungsstrukturen zur Unterstützung bei Diskriminierung

Betroffene von Diskriminierung brauchen qualifizierte und kostenfreie Beratung. Wegen der strukturellen Dimension von Diskriminierung ist die psychosoziale Auswirkung auf Betroffene sehr groß. Häufig werden sie mit ihren Beschwerden nicht gehört, und ihr Zugang zum Recht ist eingeschränkt. Beratungsstellen können Betroffene professionell unterstützen, einen besseren Zugang zum Recht und Aufklärung ermöglichen, diskriminierende Strukturen sichtbar machen und dafür sensibilisieren. Die Berliner Beratungsstrukturen müssen dafür gestärkt und auf sichere Füße gestellt werden. Dafür braucht es eine stabile Regelförderung und Beratungsangebote für verschiedene Zielgruppen und Themenschwerpunkte. Beratungsstellen müssen zudem so ausgestattet werden, dass professionelle und umfassende, sowohl psychosoziale als auch rechtliche, Beratung angeboten werden kann, und die Beratungsstellen barrierefrei und zielgruppenspezifisch ausgestattet sind. Für eine weitergehende Durchsetzung von Rechten müssen Beratungsstellen die von Diskriminierung Betroffene unterstützen, ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, um folglich Diskriminierungen ohne Prozessrisiko für die Betroffenen unterbinden zu können. Die knappe finanzielle Förderung von Modellprojekten und/oder anderen jährlich neu zu beantragenden Projektförderungen, ist angesichts des großen Beitrags der Beratungsstellen zur Förderung einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen und erschwert eine professionelle und nachhaltige Arbeitsweise.

Stärkung der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung

Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung muss gesetzlich verankert werden. Sie muss Diskriminierungen klar benennen und Maßnahmen hiergegen ergreifen können. Auch hierzu sind im Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes Befugnisse der Stelle genannt. Sie soll Akteneinsicht von allen Behörden und Unternehmen mit Landesbeteiligung einfordern und Diskriminierungen beanstanden können. Sie soll bei Gesetzes-, Verordnungs- oder sonstigen wichtigen Vorhaben unter Mitwirkung von Nichtregierungsorganisationen Stellung nehmen dürfen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass die Landesstelle unabhängig und weisungsunabhängig agieren kann, um ohne politische Einflussnahme Diskriminierung, da wo sie auftritt, aufzeigen zu können. Die Landesstelle muss entsprechend ihrer zahlreichen Aufgaben mit ausreichendem Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um handlungsfähig zu sein.

Unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene von Diskriminierung durch Schule und Polizei einführen

Häufig erreichen die unterzeichnenden Beratungsstellen Meldungen von Diskriminierung durch die Berliner Polizei und durch Berliner Schulen. Die Bedeutung von diskriminierungsfreier Bildung für eine demokratische und partizipative Gesellschaft kann nicht genug hervorgehoben werden. In Bildungseinrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen demokratische Werte und Handlungsweisen vermittelt werden. Insofern haben Schulakteur_innen eine wichtige Vorbildfunktion für das aktuelle und zukünftige Zusammenleben. Zudem haben Diskriminierungen in der Schule enorme Auswirkungen auf das Leben und die Bildungs- und Berufschancen der betroffenen Schüler_innen. Häufig beschweren sich betroffene Schüler_innen oder Eltern nicht über erfahrene Diskriminierung, da sie Nachteile wie zum Beispiel schlechtere Noten oder weitere Drangsalierung befürchten. Die Auswirkungen von Diskriminierung durch die Polizei können ebenfalls kaum unterschätzt werden, da die Polizei im Alltag Hauptakteurin des staatlichen Gewaltmonopols ist. Diskriminierungen stellen unrechtmäßige Gewalt dar, gefährden das Sicherheitsgefühl betroffener Menschen und beeinträchtigen deren Gleichberechtigung massiv. Racial Profiling, d.h. das Nutzen rassistischer Vorannahmen für polizeiliche Ermessens- und Ermittlungsentscheidungen, und der unangemessene, diskriminierende Umgang mit rassifizierten Menschen, sind nach der Erfahrung der unterzeichnenden Beratungsstellen und Betroffener weit verbreitete Phänomene auch in Berlin. Dabei ist es für Betroffene schwer, angesichts des bestehenden Machtgefälles wirkungsvoll Beschwerden oder Gerichtsverfahren gegen die Polizei zu führen. Um effektivere Beschwerdemechanismen zu gewährleisten, müssen sowohl bei der Polizei als auch für den Bereich Schule je eine unabhängige, nicht weisungsgebundene Beschwerdestelle eingeführt werden. Diese Stelle sollte vertraulich beraten und gleichzeitig Befugnisse gegenüber den Behörden zur Akteneinsicht, zur Informationsbeschaffung sowie zur Einleitung von Maßnahmen gegen Diskriminierungen und beteiligte Personen haben. Die Beschwerdestellen müssen barrierefrei zugänglich sein und je nach Zielgruppe bedarfsgerecht ausgerichtet und ausgestattet sein. Für den Bereich Schule sollte auf Vorarbeiten des Berliner Netzwerks gegen Diskriminierung in Schule und Kitas zurückgegriffen werden.

Proaktive Maßnahmen zum Ausgleich von struktureller Diskriminierung einführen

Der Ausgleich struktureller Diskriminierung bedarf struktureller Antworten. Die Berliner Verwaltung muss bei ihrem Handeln immer mitdenken, welche Auswirkungen in Bezug auf aktive Teilhabe, Gleichberechtigung, Chancengleichheit und die Verhinderung von Diskriminierung damit verbunden sind. Diese Diversity-Folgenabschätzung ist als Leitprinzip des Verwaltungshandelns und des Handelns für landeseigene Betriebe, Körperschaften, Anstalten etc. gesetzlich zu verankern, wie im Landesantidiskriminierungsgesetz vorgesehen. So sollten beispielsweise städtische Wohnungsbaugesellschaften ihre Aktivitäten daran ausrichten, nicht zu diskriminieren und bestehende Nachteile, die Menschen aufgrund von (interpersoneller sowie struktureller) Diskriminierung auf dem freien Wohnungsmarkt haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auszugleichen. In Frage kommen hierfür z.B. anonymisierte Bewerbungsverfahren um Wohnungen und ein effektives Monitoring der eigenen Vergabepraxis (z.B. durch Durchführungen von Testings). Vorgesetzte und Beschäftigte der Verwaltung und ihrer Betriebe, Körperschaften usw. sind für diskriminierungssensible Beschäftigungsmaßnahmen und -Arbeitsstrukturen auszubilden und ihre Kenntnisse in diesem Bereich bei Personalentscheidungen zu berücksichtigen. Die Verwaltung hat auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Leistungen auf Auftragnehmer_innen und Leistungsempfänger_innen dahingehend einzuwirken, dass Diskriminierungen von diesen unterlassen und Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile durchgeführt werden.

Informationskampagne über Recht gegen Diskriminierung durchführen

Viele Menschen kennen ihre Rechte gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung nicht oder nur unzureichend, obwohl Diskriminierung für viele Menschen eine Alltagserfahrung ist. Wer seine Rechte nicht kennt, kann diese auch nicht einfordern. Schon in der Schule sollten Kinder das Thema Diskriminierung und Schutz davor / Beschwerde dagegen im Rahmen von Menschenrechtsbildung bearbeiten. Darüber hinaus ist es aber auch notwendig alle Menschen über kontinuierliche Informationskampagnen über ihre Rechte zu informieren. Um mit diesen Kampagnen möglichst viele Menschen zu erreichen, sollte sie mehrsprachig, niedrigschwellig formuliert und barrierefrei bzw. barrierearm sein und verschiedene Kommunikationskanäle, –orte und -plattformen nutzen.

Wir fordern die Berliner Landespolitik auf, sich für einen starken Schutz vor Diskriminierung für alle Betroffenen einzusetzen und die vorgenannten Forderungen umzusetzen. Mit diesen Maßnahmen kann Berlin ein Zeichen für eine moderne, gerechte, zukunftsorientierte und letztlich lebenswerte Stadt setzen.

Wir bitten alle Organisationen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen wollen, diesen mit zu unterzeichnen! Dafür wird um eine Mail an folgende Adresse gebeten: adnb@tbb-berlin.de

Erstunterzeichner_innen:

Amaro Foro

Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB)

Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.

Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita (BeNeDisk)

Lesbenberatung/ LesMigras

Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB)

Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit

ReachOut/KOP

Einzelpersonen:

Alkaios Boussoulas

Andreas Hechler

Anh Ngo

Anne Backhaus

Awista Gardi

Ayse Güleç

Berivan Inci

Burcu Akdoğan-Werner

Çağdaş Çelik

Conny Kiehne

Conny Roth

Constanze Schnepf

Dominik Peter

Dr. Dorothee Lansch

Dr. Fatma Erdem

Dr. Jutta Hergenhan

Dr. Matthias Lehnert

Dr. Michael Frey

Dr. Savaş Taş

Dr. Zülfukar Çetin

Elène Misbach

Elke Kraus

Elnaz Farahbakhsh

Eva Kalny

Eva Maria Andrades

Franziska Klug

Gamze Çelep

Heinz-Jürgen Voß

Ilka Simon

Janina Argilagos

Johanna Langenbrinck

Jule Bönkost

Kai Linke

Karin Michalski

Katy Lingenhöl

Kerstin Kühn

Marc Siegel

Marie Springborn

Matthias Mergl

Micha Klapp

Moritz Schelkes

Nadezda Krasniqi

Nina Johnen

Noa Ha, Dr. Ing., Postdoctoral Fellow

Paula Grobbecker

Peter Finger

Pia Garske

Prof. Dr. Iman Attia

Prof. Dr. Juliane Karakayalı

Prof. Dr. María do Ma Castro Varela

Prof. Dr. Marion Mayer

Prof. Dr. Maureen Maisha Eggers

Prof. Dr. Regina Rätz

Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos

Sabine Rotte

Salih Alexander Wolter

Santje Winkler

Sebastian Scheele

Sebastian Schneider

Sertaç Uyar

Shemi Shabat

Sonya von Stechow

Timon Perabo

Tino Hofmann

Uta Schirmer

Vera Fritz

Ayşe Demir

Olenka Bordo Benavides

Nilgün Çakan

Céline Barry

Sevinç Kuzuoğlu

Yasmina Belkahla

Organisationen:

AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln

Antirassistisch-Interkulturelle Informationszentrum ARiC Berlin e. V.

Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e.V. (BDB)

BILDUNGSWERKSTATT Migration & Gesellschaft e.V. (BIMIG)

Gender/Queer e.V.

IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.

Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I.

KiDs - Kinder vor Diskriminierung schützen! Beratung & Kampagnen der Fachstelle KINDERWELTEN / ISTA

KOMCIWAN Berlin - Kurdischer Kinder - und Jugendverein e.V.

TransInterQueer e.V.

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